Im Fadenkreuz des Staates - Ist Hauke Benner ein Staatsfeind?

Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.

Die Behörden setzen gegen den mutmaßlichen Terroristen einen gigantischen Überwachungsapparat in Gang. Vier Jahre lang hört das BKA Benners Telefon ab. Die Beamten montieren Peilsender und Mikrofone im PKW von Benners Wohngemeinschaft und überwachen seine Wohnung in Berlin-Kreuzberg mit Videokameras. \"Dass ich abgehört, observiert und 24 Stunden am Tag gefilmt werde, dass meine sämtlichen Bewegungen in der Stadt aufgezeichnet werden, das überstieg meine Vorstellung\", erklärt Hauke Benner nach Lektüre der Ermittlungsakten.

Erst nach sechs Jahren stellt der Generalbundesanwalt das Verfahren mangels Beweisen ein. Mehrere hundert Beamte waren mit den Ermittlungen gegen Hauke Benner und seine Mitbewohner befasst. 30.478 Telefonanschlüsse hörte die Polizei im Jahr 2002 ab (2001: 27.200). Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Bielefeld sind 1,5 Millionen Bundesbürger pro Jahr Opfer polizeilicher Lauschaktionen, weil sie überwachte Anschlüsse anrufen oder von dort aus angerufen werden. Nach dieser Studie erfahren die Belauschten in der Regel nicht, dass sie abgehört wurden, obwohl die Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Seit 1998 darf die Polizei zusätzlich den \"Großen Lauschangriff\" bei Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität durchführen. Verdächtige dürfen aufgrund einer Grundgesetzänderung in ihrer Privatsphäre abgehört werden. Vor Mikrofonen in der Wohnung oder am Arbeitsplatz sind nur noch Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger und Journalisten geschützt, weil ihre Arbeit auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Gesprächspartnern basiert.

Trotzdem wird der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover Ende 2002 in seiner Kanzlei belauscht. Das Landeskriminalamt Niedersachsen stattet einen Besucher des Anwaltsbüros mit Mikrofonen und Sendetechnik aus, um den Anwalt abzuhören. Den Lauschangriff auf Hüttl genehmigt sogar ein Amtsrichter. Später erweist sich die Abhörmaßnahme als gesetzeswidrig. "Ich werde in Zukunft bei persönlichen Gesprächen immer im Hinterkopf haben, dass jemand mithören könnte. Das ist kein schönes Gefühl", meint Lauschopfer Andreas Hüttl heute.

Die Autoren Hans-Carl Schultze und Ulrich Stoll zeigen, wie Hauke Benner und Andreas Hüttl immer tiefer in die Überwachungsmaschinerie des Staates geraten. Die szenische Nachstellung der durchgeführten Lauschaktionen macht deutlich, wie die Eingriffe in Grundrechte durchgesetzt und kaum kontrolliert werden.